Lobbyismus: Was über #Porschegate bekannt ist

Das Hochzeitsfahrzeug von Bundesfinanzminister Lindner und seiner Frau war ein Porsche Targa. (Foto: Axel Heimken/dpa)

Porsche-Chef Blume soll damit geprahlt haben, während den Koalitionsverhandlungen in sehr engem Kontakt mit FDP-Chef Lindner gestanden zu haben - was sich im Sinne des Unternehmens ausgezahlt haben soll.

Vielleicht sollte man sich bei dieser Geschichte gleich am Anfang nochmal ins Gedächtnis rufen: Dass Vertreter der Wirtschaft und der Politik sich austauschen, enge Kontakte und manchmal gar Freundschaften pflegen, ist hinlänglich bekannt. Und es ist auch nicht per se etwas Verwerfliches, wenn Firmen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Gerade in der Autobranche gibt es Verbindungen, die kein Geheimnis sind. Die CSU hat einen hervorragenden Draht zu BMW - und die SPD ist schon allein über Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bestens mit VW vernetzt. Dieser sitzt sogar im Aufsichtsrat des Konzerns.

Davon unberührt ist aktuell unter dem Hashtag #PorscheGate eine Debatte darüber entbrannt, ob zwei mächtige Männer einen zu regen Austausch gepflegt haben. Der eine ist Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender von Porsche und mittlerweile designierter Nachfolger von Herbert Diess als VW-Konzernchef. Der andere ist Christian Lindner, FDP-Finanzminister und bekennender Porsche-Fan.

Hintergrund des Ganzen ist eine Folge der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt". In der Ausgabe vom 19. Juli behaupten die Macher der Show, Blume habe vor Porsche-Mitarbeitern mit dem Einfluss geprahlt, den er auf Lindner während den Ampel-Koalitionsverhandlungen gehabt habe.

Der Kabarettist Max Uthoff bezog sich in der Nummer auf eine angebliche Aussage Blumes, in der es um synthetische Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, geht. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, Verbrennungsmotoren unter bestimmten Bedingungen klimaneutral zu betreiben. Die Kraftstoffe sind wegen ihrer energieaufwendigen Produktion jedoch umstritten. Die Ampel hat sich zwar darauf geeinigt, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten - für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben (hier der Koalitionsvertrag als PDF). Auf Druck der FDP hat Berlin in Brüssel erreicht, dass die EU-Kommission eine solche Ausnahme prüft.

Die ZDF-Satiriker behaupteten nun, Blume habe sich vor seinen Mitarbeitern damit gebrüstet, an dieser im Koalitionsvertrag angepeilten Ausnahme fleißig mitgewirkt zu haben und gut über die Verhandlungen darüber informiert worden zu sein. Wörtlich wird Blume in der Sendung mit den Worten zitiert: "Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten." Das ist insofern interessant, als dass Porsche sich von allen Autoherstellern am deutlichsten für E-Fuels ausspricht - das Unternehmen baut gemeinsam mit Siemens Energy und anderen Partnern gerade eine Fabrik in Chile, in der diese synthetischen Kraftstoffe hergestellt werden sollen.

Sowohl der Autobauer als auch der Finanzminister reagierten auf die Ausstrahlung mit Dementis. Mit Blick auf den suggerierten engen, Live-Ticker-artigen Austausch zwischen Blume und Lindner zitieren der Spiegel und die Bild-Zeitung jeweils einen Porsche-Sprecher mit den Worten, den Austausch habe es "so nicht gegeben". "Richtig ist, dass das Unternehmen grundsätzlich mit allen relevanten Stakeholdern einen konstruktiven Austausch pflegt", heißt es weiter. Die Bild schreibt zudem weiter, dass man sich in der Kommunikationsabteilung von Porsche nicht sicher sei, ob das Zitat von Blume auf der Veranstaltung so gefallen sei, wie in der Anstalt behauptet. Die Zeitung berichtet schließlich noch, offensichtlich versehentlich eine SMS des Porsche-Sprechers empfangen zu haben, die eigentlich an den Sprecher Lindners adressiert gewesen sei. Die Nachricht lege dar, dass sich zumindest die beiden Kommunikationsabteilungen in engem Austausch befinden würden.

Finanzminister Lindner lässt via Twitter sein Team auf die Vorwürfe reagieren. In dem Tweet heißt es, die Position Lindners zu E-Fuels sei seit Jahren bekannt. Entsprechend habe er sich im Juni zum von der EU geplanten Verbrenner-Aus geäußert und innerhalb der Bundesregierung gehandelt. "Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme."

Beim Porsche-Mutterkonzern VW versucht man es indes mit Humor. "Christian Lindner ist bekanntlich Porsche-Fan, das freut uns. Einen Liveticker hat es aber nicht gegeben", twittern die Wolfsburger, dahinter ein Zwinker-Smiley.

Apropos Humor. Nun ist die Anstalt ja eine Satire-Sendung. War das also alles nur ein mehr oder minder gelungener Scherz? Wie es aussieht, nicht. Im hauseigenen Faktencheck zu ihrer Sendung bleiben die Macher bei ihrer Darstellung. In dem Dokument ist zu lesen: "Die in der Sendung zitierte Aussage von Oliver Blume stammt aus der Porsche-Betriebsversammlung vom 29. Juni 2022. Belege, die diese Aussage verifizieren, liegen der Redaktion vor."